Fr, 22.05.2020Bündnis «Seebrücke» will für humane Flüchtlingspolitik demonstrieren

Aktivisten fordern Evakuierung der griechischen Lager


Demonstranten wollen am Wochenende erneut auf die dramatische Lage in den griechischen Flüchtlingslagern aufmerksam machen. Niedersachsen will 100 Flüchtlinge aufnehmen. Der Bundesinnenminister will jetzt vor allem kranke Kinder aus den Lagern holen.

  

Hannover/Oldenburg (epd). Im Zuge eines bundesweiten Aktionstages will das Bündnis «Seebrücke» am Sonnabend in mehreren niedersächsischen Städten für eine humanere Flüchtlingspolitik demonstrieren. «Unser Protest endet erst, wenn alle Menschen in Sicherheit sind», sagte die Sprecherin der Initiative «Seebrücke Hannover», Linda Becker, am Freitag. In Hannover wollen die Demonstranten um 12 Uhr vom Maschsee bis zum Rathaus eine Kette bilden. Auch in Göttingen, Osnabrück und Oldenburg sind Proteste geplant. Das Innenministerium in Hannover bekräftigte auf epd-Anfrage, Niedersachsen sei bereit zur Aufnahme von 100 Personen aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln.
   
Minister Boris Pistorius (SPD) habe das jüngst in einem Schreiben noch einmal Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mitgeteilt, sagte eine Sprecherin. Niedersachsen setze darauf, dass die EU und der Bund die Aktion, die vor wenigen Wochen mit 47 unbegleiteten Minderjährigen begonnen hatte, zeitnah fortsetzten.
   
Ein eigenes, von verschiedenen Organisationen gefordertes Landesaufnahmeprogramm sei weiterhin nicht beabsichtigt, betonte die Sprecherin. Auch dafür wäre das Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium erforderlich. Das sei aber nicht zu erwarten. Zudem würde die Organisation viel Zeit erfordern, so dass eine schnellere Aufnahme damit nicht zu erreichen sei.
   
Das Bundesinnenministerium betonte gegenüber dem epd, Deutschland werde sich jetzt im Rahmen der Zusage, 350 Personen aufzunehmen, «auf die wegen einer schweren Erkrankung dringend behandlungsbedürftigen Kinder fokussieren». Diese würden derzeit von griechischen Behörden in Zusammenarbeit unter anderem mit der Europäischen Kommission und dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR ausgesucht und dann zunächst auf das griechische Festland gebracht. Finnland, Portugal und Irland hätten sich bereiterklärt, im Juni mit der Aufnahme von Kindern zu beginnen, sagte eine Sprecherin.
   
Unter dem Motto «Evakuiert Alle Lager! #LeaveNoOneBehind» fordert das Bündnis «Seebrücke» die Evakuierung der Flüchtlingslager in Griechenland und auch der Sammelunterkünfte für Flüchtlinge in Deutschland. Dort seien die Menschen dem Coronavirus auf engstem Raum ausgeliefert, hieß es: «Corona ist tödlich - besonders für diejenigen, die sich nicht davor schützen können.» Insgesamt sind Protestaktionen in mehr als 50 Städten in acht Ländern geplant.
   
Die Aktivisten kritisieren, dass die Bundesregierung bisher nur die 47 minderjährigen Flüchtlinge aus dem Lager Moria auf Lesbos nach Deutschland geholt habe. Ein Staat, der in kürzester Zeit 200.000 deutsche Touristen zurückholen und 80.000 Erntehelfer für die Rettung des deutschen Spargels einfliegen könne, zeige deutlich seine Prioritäten, sagte Linda Becker: «47 Menschen aufzunehmen ist ein peinlicher Versuch, das nationale Gewissen reinzuwaschen.» Die «Seebrücke» ist ein bundesweites Bündnis von mehr als 70 verschiedenen Organisationen.

 


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