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Hannover/Gorleben (epd). Politiker und Bürgerinitiativen in Niedersachsen haben mit Zustimmung auf den Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) und den Ausschluss Gorlebens aus dem Suchverfahren reagiert. «Das Endlager für Atommüll wird nicht in Gorleben stehen. Das ist aus niedersächsischer Sicht das überragende Ergebnis der ersten Stufe in dem Auswahlverfahren für ein atomares Endlager», sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Montag.

 

Die BGE hatte am Morgen Gorleben aus geologischen Gründen aus dem weiteren Verfahren gestrichen und gleichzeitig 90 Teilgebiete benannt, die für den Bau eines Endlagers infrage kommen könnten. Darunter sind auch Regionen in Niedersachsen.

 

«Gorleben war das Symbol für eine Atompolitik, die existenzielle Entscheidungen ohne fachliche Expertise im Hinterzimmer ausgekungelt hat», sagte Weil. Nun sei offiziell bestätigt worden, dass schon die geologischen Voraussetzungen für ein atomares Endlager in Gorleben nie vorgelegen hätten: «Das zeigt die fatalen Fehler, die viele Jahrzehnte lang gemacht worden sind.»

 

Umweltminister Olaf Lies (SPD) ist nach eigenen Worten «nicht überrascht», dass Gorleben nicht länger als Standort für ein Atommüll-Endlager infrage kommt. «Das Aus für Gorleben ist eine Entscheidung auf Grundlage der Kriterien, die das Gesetz zur Standortauswahl vorsieht», sagte Lies. Die Entscheidung für Gorleben in den 1970er Jahren sei «eine politische» gewesen. Das bestätige sich jetzt noch mal nachdrücklich: «An dieser Stelle spricht die fachlich-wissenschaftliche Faktenlage eine eindeutige Sprache.»

 

«Nach 43 Jahren ist der bekanntermaßen marode Salzstock in Gorleben geologisch ausgeschieden», erklärte die Grünen-Landtagsabgeordnete Miriam Staudte. «Damit wurde endlich eine Fehlentscheidung aus den 70er Jahren revidiert.» Die Geologen der BGE hätten konsequenterweise einen neuen Weg ohne Gorleben eingeschlagen. Sie setzten damit das Signal an andere Regionen, dass künftig nach geowissenschaftlichen Kriterien entschieden werde und nicht willkürlich nach politischen Vorgaben.

 

CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer erklärte, der von der BGE vorgestellte Zwischenbericht enthalte wie erwartet auch Gebiete in Niedersachsen, die potenziell für ein Endlager geeignet seien. «Das bedeutet aber nicht, dass dort auch ein Endlager entstehen wird.» Der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner betonte die Notwendigkeit eines transparenten, fairen und ideologiefreien Suchverfahrens. Es sei wichtig, dass die Standortsuche in keiner Weise politischen, sondern rein wissenschaftlichen Motiven folge. Das Thema eigne sich nicht für parteipolitische Profilierung.

 

Die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg kündigte für den 4. Oktober eine Demonstration in Gorleben an. «Das wird aber keine Jubelparty», sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Die Kritik der Aktivisten am Suchverfahren sei mit dem Aus von Gorleben ja nicht vom Tisch. «Wir bringen uns solidarisch weiter in das Endlagersuchverfahren ein», kündigte Ehmke an.

 

«Es ist gut und ein Erfolg, dass alle fachlichen Argumente gegen Gorleben, die wir seit Jahrzehnten vorbringen, jetzt ganz offiziell berücksichtigt wurde,» sagte Monika Tietke von der atomkraftkritischen Bäuerlichen Notgemeinschaft dem epd. Grund zu überschwänglicher Freude gebe es aber nicht: «Das Atommüllproblem ist ja nicht gelöst, und der Konflikt darum ist nicht zu Ende.»