Di, 19.05.2020Heil will «umfassende Lösung» für Arbeiter in der Fleischindustrie

Die Corona-Ausbrüche in der Fleischindustrie in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen lenken den Blick auf die Arbeitsbedingungen in der Branche. Am Mittwoch will das Kabinett über mehr Schutz für Arbeiter beraten.


Hannover/Berlin (epd). Einen Tag vor Entscheidungen des Bundeskabinetts über einen besseren Schutz osteuropäischer Arbeiter in der Fleischindustrie hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) seinen Willen bekräftigt, nicht allein die Kontrollen zu verschärfen. «Wir brauchen eine umfassende Lösung, das betrifft auch die Werkverträge», sagt Heil am Dienstag in Berlin nach einem Treffen mit seiner rumänischen Amtskollegin Violeta Alexandru. Er sei dazu noch in konstruktiven Gesprächen mit der Union, erklärte Heil.


Die Koalition hatte Heils Vorschläge am Montag nicht beschlossen, sondern die Entscheidung über einen besseren Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Fleischindustrie auf diesen Mittwoch verschoben. Heil sagte, man habe es zu tun mit einer Mischung aus «Lohndrückerei, fehlendem Arbeitsschutz und in Teilen auch ausbeuterischen Strukturen». Er kritisierte das System der Subunternehmen als «organisierte Verantwortungslosigkeit». Mehr Kontrollen lägen in der Verantwortlichkeit der Länder, aber der Bund stehe in der Verantwortung, den Rechtsrahmen zu ändern.


Alexandru und Heil vereinbarten eine engere Zusammenarbeit zum Schutz der Arbeiter. Die Umsetzung soll von einer Arbeitsgruppe beider Ministerien begleitet werden. Die Corona-Krise habe deutlich gemacht, dass zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden müssten, erklärten beide Seiten. Alexandru sagte, ihren Landleuten müssten die Arbeitsverträge vorliegen, damit sie die Bedingungen kennen, bevor sie nach Deutschland kommen. Das sei häufig nicht der Fall. Was die Kontrollen angehen, vertraue sie auf die deutschen Behörden. Nicht überall seien die Arbeitsbedingungen schlecht, oft arbeite man seit Jahren gut zusammen - aber es gebe auch Probleme, die in der Krise besonders deutlich geworden seien. Alexandru hatte sich auch mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) getroffen.


Das Elend von Osteuropäern in der Fleischindustrie ist durch massive Corona-Ausbrüche in Firmen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Gewerkschaften und Kirchen kritisieren seit langem die ausbeuterischen Arbeitsbedingungen und Wuchermieten in heruntergekommenen Massenunterkünften. Die vielfach aus Rumänien und Polen stammenden Arbeiter sind in der Regel bei Subunternehmen beschäftigt.


Klöckner sprach sich für ein härteres Vorgehen bei Verstößen gegen den Arbeits- und Gesundheitsschutz aus. Den Unternehmen sollten unter anderem höhere Bußgelder angedroht und eine verbindliche Verantwortung für die Arbeitskräfte auferlegt werden, sagte Klöckner der Düsseldorfer «Rheinischen Post» (Dienstag): «Das Rausreden, Subunternehmen seien verantwortlich, man wisse nicht, wie die ausländischen Arbeitskräfte untergebracht seien und der Verweis, dass Inhaber von Werkverträgen selbst für alles verantwortlich seien, das überzeugt und beschwichtigt doch nicht.» Es führe vielmehr dazu, dass solche Verträge infrage gestellt würden.


Bauernpräsident Joachim Rukwied mahnte eine Stärkung der heimischen Landwirtschaft an. Die Erzeuger müssten höhere Preise bekommen, sagte er der Zeitung. Die fleischverarbeitenden Betriebe müssten in Deutschland gehalten werden, um weite Wege zu Schlachthöfen zulasten des Tierwohls zu vermeiden.


Der Münsteraner Arbeitsrechtler Peter Schüren sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), das Problem seien die Betrügereien beim Lohn und die schlechte Unterbringung. «Das muss und kann man ändern», sagte Schüren. Er forderte eine gesetzlich vorgeschriebene Arbeitszeiterfassung mit Sanktionen für Unternehmen sowie einen Mindestlohn von zwölf Euro die Stunde.


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