Mi, 02.10.2019Klimapaket: Scholz will CO2-Bepreisung Jahr für Jahr anheben

Braunschweig/Osnabrück (epd). Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet nach eigenen Worten damit, dass die CO2-Bepreisung langfristig weniger Einnahmen generieren wird, als derzeit mit 19 Milliarden jährlich veranschlagt. Grund sei ein erwarteter Rückgang des CO2-Verbrauchs, sagte Scholz am Mittwoch im ARD-«Morgenmagazin». Zur Finanzierung ihrer Klimaschutz-Vorhaben habe die Bundesregierung allerdings weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht, darunter eine höhere Kfz-Steuer beim Kauf neuer Autos mit höherem CO2-Verbrauch.

 

Der Versandhaus-Unternehmer und Aufsichtsratschef der Otto Group, Michael Otto, übte unterdessen scharfe Kritik am Klimapaket der Bundesregierung. Scholz erklärte, geplant seien auch eine CO2-Komponente bei der Lkw-Maut und eine weitere Erhöhung der Ticket-Abgabe für den Luftverkehr. Die CO2-Bepreisung werde jetzt jedes Jahr ein wenig ansteigen. Unternehmer Otto sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch), die Politik hätte beim Klimapaket sehr viel mutiger sein können. In der Vorlage fänden sich neben der zu niedrigen CO2-Bepreisung auch viele äußerst schwammige Formulierungen.

 

Der von der Regierung vorgeschlagene Preis von zehn Euro pro Tonne CO2 sei wirkungslos, sagte Otto. Er sprach sich für eine Bandbreite für die CO2-Bepreisung von 35 bis 70 Euro aus. «Der genaue Preis wäre in diesem Fall von der aktuellen Konjunktur abhängig. Läuft die Wirtschaft gut, würde der Preis steigen. Läuft die Wirtschaft schlechter, würde er sinken», sagte der 76-jährige, der sich schon lange für Klimaschutz engagiert und seit wenigen Wochen Mitglied im Club of Rome ist. Zudem sollten die CO2-Preise aus seiner Sicht zügig steigen. «Wir müssten schnell auf eine Bandbreite von 70 bis 120 Euro kommen», sagte Otto.

 

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verteidigte den CO2-Einstiegspreis von 10 Euro pro Tonne gegen Kritik der Grünen. Der CO2-Preis pro Tonne verteuere unmittelbar Benzin und Heizöl, sagte sie der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Mittwoch). «Weil das die Bürger sehr direkt trifft, steigen wir niedrig ein.»


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