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Osnabrück (epd). Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die Regierungsparteien in Berlin dazu aufgerufen, den Streit um das Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie beizulegen. «Ich habe mir das jetzt lange genug angeguckt. Wir brauchen ein solches Verbot für Schlachthöfe ohne Ausnahme», sagte Laumann der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (NOZ, Sonnabend). Nicht nur Werkverträge, sondern auch der Einsatz von Leiharbeitern müsse in den Bereichen Schlachtung und Zerlegung verboten werden: «Da bin ich null tolerant. Nur ein Verbot hilft hier weiter.»

 

Ausnahmen kann es nach Vorstellung von Laumann jedoch für den nachgelagerten Bereich geben, etwa Wurstfabriken: «Da gibt es viele Unternehmen, die seit Jahren sauber mit ihren Mitarbeitern umgehen. Das muss man anerkennen.» Laumann regte für solche Betriebe eine Leiharbeitsquote an, um beispielsweise Auftragsspitzen abzufedern. Darüber könnten dann die Tarifpartner, also Gewerkschaft und Unternehmen, verhandeln, «da sollte sich die Politik raushalten.» In den Bereichen Schlachtung und Zerlegung müsse der Einsatz von Fremdarbeitern aber gänzlich verboten werden. «Das muss auf jeden Fall kommen», betonte Laumann.

 

Die Bundesregierung um Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Werkverträge eigentlich zum 1. Januar 2021 verbieten. Die Unionsfraktion im Bundestag fordert allerdings Nachbesserungen am Gesetzestext, etwa die Möglichkeit von Leiharbeit. Die SPD will das nicht akzeptieren.