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Fr, 19.07.2019Niedersachsen will Bußgelder bei Schulstreiks weiter vermeiden

Hannover (epd). Schüler, die sich in Niedersachsen während der Unterrichtszeit an «Fridays for Future»-Demonstrationen beteiligen, können auch im neuen Schuljahr auf Nachsicht und Flexibilität der Schulleitungen hoffen. Das niedersächsische Kultusministerium sehe keinen Grund, in die Eigenverantwortlichkeit der Schulen einzugreifen, sagte Sprecherin Jasmin Schönberger dem Evangelischen Pressedienst (epd). Eine härtere Gangart oder gar Bußgelder würden vom Ministerium nicht angestrebt.

Schulen, Politik und Gesellschaft seien gut beraten, die Anliegen der Schülerinnen und Schüler ernst zu nehmen und mit ihnen ins Gespräch zu kommen, sagte sie. Daher habe sich Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) bereits mit Vertreterinnen und Vertretern von «Fridays for Future» getroffen.

Sie hätten unter anderem vereinbart, dass das Bündnis gemeinsam mit dem Kultusministerium konkrete Vorschläge erarbeite, wie die Themen Klimaschutz und Bildung für nachhaltige Entwicklung noch tiefergehender in den Schulen bearbeitet werden können, sagte Schönberger. Unter anderem soll ein Wettbewerb von Schülerinnen und Schülern für Schülerinnen und Schüler konzipiert werden.

Am Donnerstag hatte die Stadt Mannheim zunächst verhängte Bußgelder gegen streikende Schüler wieder aufgehoben. Die Bußgelder seien zwar «formal korrekt», aber in der Sache nicht geboten gewesen, hieß es zur Begründung. Die Ordnungsbehörde monierte, dass die betreffende Schule vorab nicht alle anderen zur Verfügung stehenden Erziehungsmaßnahmen ergriffen habe. Ein Bußgeld sei nur letztes Mittel.

Die Debatte über ein schärferes Vorgehen gegen streikende Schüler hatte der hessische Kultusminister Alexander Lorz (CDU) entfacht. Der Vorsitzende der Kultusministerkonferenz sagte der Wochenzeitung «Die Zeit», die Proteste hätten ihr Ziel erreicht, der Klimaschutz sei als zentrales Thema in Politik und Medien angekommen. Jetzt noch weiter der Schule fernzubleiben, bringe nichts. Auch die Verhängung von Bußgeldern schloss der CDU-Politiker nicht aus. «Wenn sich ein harter Kern bildet, der freitags gar nicht mehr erscheint, müssen wir zu entsprechenden Mitteln greifen», sagt Lorz. Ein Ministeriumssprecher relativierte später die Äußerungen.


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