Gebührenordnung

Gebührenordnung für die Benutzung kirchlichen Archivgutes (Gebührenordnung) vom 20. Juni 2000 Auf Grund des § 6 in Verbindung mit § 13 des Archivgesetzes vom 26. Februar 1999 (KirchI. Amtsbl. Hannover S. 31) erlassen wir folgende Ausführungsverordnung (Gebührenordnung):

§1 Allgemeines
(1) Für die Inanspruchnahme kirchlicher Archive und für die Benutzung im kirchlichen Besitz befindlichen Archivgutes einschließlich der Kirchenbücher werden Gebühren erhoben.
(2) Gleiches gilt unbeschadet der Ansprüche Dritter für das Recht der Wiedergabe oder Reproduktion von Archivgut.
(3) Die bei der Benutzung eines Archivs und seiner Einrichtungen entstehenden Auslagen sind zu erstatten.
(4) Die Gebühren und die Auslagenerstattung werden mit dem Tätigwerden des Archivs fällig. Das Archiv kann eine Vorauszahlung verlangen.
(5) Die Höhe der geltenden Gebühren ergibt sich aus einer Gebührentafel, die die zuständige oberste Kirchenbehörde erlässt und im Kirchlichen Amtsblatt veröffentlicht.

§2 Gebühren
Gebühren werden erhoben
1. für die Benutzung von Archivgut und Hilfsmitteln, wenn dies für private oder gewerbliche Zwecke geschieht.
2. bei Inanspruchnahme der Archivs für
    a) schriftliche Auskünfte,
    b) die Anfertigung von Regesten, Übersetzungen und Abschriften,
    c) die Anfertigung von Gutachten,
    d) konservatorische Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem Versand oder der Entleihe von Archivgut nötig werden,
3. für die Ausstellung und Beglaubigung von Urkunden, Kopien und Abschriften,
4. für den Versand von Archivgut und dessen Benutzung in anderen Archiven,
5. für das Recht der Wiedergabe oder Reproduktion von Archivgut,
6. für die Anfertigung von Reproduktionen.


§3 Gebührenbefreiung
(1)Gebühren werden nicht erhoben von kirchlichen, staatlichen und kommunalen Dienststellen, soweit ein amtliches Interesse vorliegt, die  Gegenseitigkeit gewährleistet ist und die Benutzung in eigener Sache erfolgt.
(2) Gebühren werden nicht erhoben für Auskünfte über ein bestehendes oder früheres Dienstverhältnis im kirchlichen Dienst, ferner nicht für Zeugnisse über den Besuch von kirchlichen Bildungsanstalten und dergleichen, sofern ein berechtigtes Interesse vorliegt.
(3) Gebühren können aus Billigkeitsgründen ermäßigt oder erlassen werden, insbesondere wenn die Benutzung der wissenschaftlichen oder heimatkundlichen Forschung dient oder ein öffentliches oder kirchliches Interesse besteht oder die Inanspruchnahme des Archivs sich in geringem Umfang hält.

§4 In-Kraft-Treten
Diese Gebührenordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.

Hannover, den 26. Juni 2000
    Der Rat der Konföderation
    evangelischer Kirchen in Niedersachsen
    Dr. Käßmann
    Vorsitzende


Gebührentafel


Gebührentafel für die Benutzung kirchlichen Archivgutes
Aufgrund von §§ 6 Abs. 4, 13 Ziffer 2 des Kirchengesetzes der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über die Sicherung und Nutzung kirchlichen Archivgutes vom 26. 2. 1999 (GVBl. XXIV. Band, Seite 108) und § 1 Abs. 5 der Gebührenordnung für die Benutzung kirchlichen Archivgutes vom 20. 6. 2002 (GVBl. XXV. Band, Seite 13) erlässt der Oberkirchenrat folgende Gebührentafel:

 

1.

Für private Benutzung in den Diensträumen sind an Gebühren zu entrichten:

1.1.

bis zu ½ Tag (4 Stunden)

4.-

1.2

bis zu einem Tag  

6.-

1.3

bis zu einer Woche

20.-

1.4

bis zu einem Monat

40.-

3.

Bei Beanspruchung des Archivs für schriftliche und mündliche Auskünfte aus den Archivalien, für Regestierung, Übersetzung, Gutachten sowie für konservatorische Maßnahmen betragen die Gebühren je angefangene Viertelstunde 

8.-

3.

Bei Versendung von Archivalien sind zu entrichten

3.1

Grundgebühr je Sendung

10.-

3.2

je Archivalien-Einheit

7,50.-

3.3

je Mikrofiche

0,50.-

4.

Für Fotoarbeiten sind zu entrichten

4.1

bei Erstellung von Mikrofilmen je Fotoaufnahme

0,25.-

4.2

zuzüglich einer Grundgebühr je Archivalieneinheit

1,50.-

5.

Für die Wiedergabe oder Vervielfaltigung durch Kopiergeräte betragen die Gebühren je Kopie

5.1

bei Selbstherstellung durch den Benutzer

5.1.1

Format DIN A4 und DIN A5

0,15.-

5.1.2

andere Formate

0,30.-

5.2

bei Beauftragung des Archivs

5.2.1

aus Archivgut

0,50.-

5.2.2

aus sonstigen Unterlagen

0,30.-

5.3

bei Benutzung eines Lese-/Rückvergrößerungsgerätes (Readerprinter)

1,50.-

6.

Für die Anfertigung eines Kirchenbuchauszuges sowie für die Beglaubigung einer Urkunde, Abschrift oder Kopie

5.-

7.

Für das Recht auf Wiedergabe oder Reproduktion sind an Gebühren je nach Art der Verwendung zu entrichten:

7.1

Buchdruck und Postkarten nach Auflagenhöhe

min.25,-
max.150,-

7.2

Zeitungen, Zeitschriften nach Auflagenhöhe

min.15.-
max.100.-

7.3

Plakate bis 30 x 42 cm

min. 60.-
max.300.-

7.4

Großplakate und Kunstblätter im Großformat

min.100.-
max.750.-

7.5

Film, Fernsehen

min. 50.-
max.750.-

7.6

Dem Archiv ist jeweils ein Belegstück, bei Postkarten 2 v. H. der Auflage unentgeltlich abzuliefern.

8.

Die Kosten für den Versand von Archivgut, z. B. Verpackung, Porto, Versicherung, Mahnung werden nach dem tatsächlichen Aufwand berechnet.

 
Diese Gebührentafel tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.
Die Gebührenordnung für die Benutzung kirchlicher Archive einschließlich der Ausstellung von Auszügen aus Kirchenbüchern und für die Umschreibung in den Kirchstuhl- und Grabregistern vom 31. Januar 1968 (GVBl. XVI. Band, Seite 172) in der Fassung vom 16. Januar 1996 (GVBl. XXIII. Band, Seite 130) wird aufgehoben.

Oldenburg, den 20. Februar 2002

Der Oberkirchenrat der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg
Schrader Oberkirchenrat

 

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