Mi, 09.09.2020Kommunen und Unternehmer kritisieren Klagen gegen Sonntagsöffnungen

Oldenburg/Hildesheim (epd). Kommunen und Unternehmer in Niedersachsen haben die jüngsten Klagen der Gewerkschaft ver.di gegen Sonntagsöffnungen von Läden in Hildesheim und Oldenburg kritisiert. «Es gibt keine Gewinner, wenn geklagt wird. Am Ende verlieren der Handel, die Innenstadt, die Bürgerinnen und Bürger und die Beschäftigten», sagte der Sprecher des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Thorsten Bullerdiek, am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst (epd). Auf die ver.di-Klagen hin hatten die Verwaltungsgerichte Hannover und Oldenburg die geplanten verkaufsoffenen Sonntage gekippt.

 

«Wir hätten uns gewünscht, dass die Belebung der Innenstädte gerade in der jetzigen schwersten Krise für den Handel nach dem Zweiten Weltkrieg auch Berücksichtigung bei den Entscheidungen gefunden hätte», sagte Bullerdiek. Voraussichtlich am Donnerstag entscheidet das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg in nächster Instanz über die für Oldenburg geplanten Ladenöffnungen am 13. September, 4. und 11. Oktober. Die Stadt Oldenburg hatte Beschwerde eingelegt.

 

Erst im Juli hatten sich Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften, Kommunen und Kirchen darauf verständigt, dass in niedersächsischen Städten und Gemeinden im laufenden Jahr noch bis zu vier verkaufsoffene Sonntage stattfinden können. Dazu müssen laut der Einigung besondere Anlässe vorliegen, die aber kleiner ausfallen können als Volksfeste und Messen.

 

Der Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen, Volker Müller, sagte dem epd: «Es ist völlig unverständlich, warum ver.di sich nicht an die konstruktiven Ergebnisse des Runden Tisches hält und per Klage die Sonntagsöffnungen unmöglich macht. Wir haben uns ausdrücklich darauf verständigt, auch kleinere Anlässe gelten zu lassen.»

 

In Hildesheim waren für die Sonntagsöffnung am 6. September unter dem Motto «Sommertag in Hildesheim» kleinere Aktionen geplant, in denen das Verwaltungsgericht Hannover aber keinen Anlass von ausreichender Bedeutung sah. Die Stadt Oldenburg hatte die Ladenöffnung nach Angaben eines Sprechers unter Verweis auf die außergewöhnlichen wirtschaftlichen Belastungen des Einzelhandels durch die Corona-Pandemie genehmigt. Besondere Anlässe habe es für diese Tage nicht gegeben, auch weil Events derzeit kaum planbar seien, erläuterte Friederike Töbelmann vom «City Management Oldenburg».


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