Hannover (epd). Die Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und CDU wollen die niedersächsische Landesverfassung um den Einsatz gegen Antisemitismus, die Förderung jüdischen Lebens und das Bekenntnis zu Europa ergänzen. Wie die Fraktionen am Donnerstag mitteilten, wird über den gemeinsamen Antrag in der kommenden Woche im Plenum beraten. Mit den Ergänzungen unterstreiche Niedersachsen sein Profil als weltoffenes Land im Herzen eines friedlichen und geeinten Europas, erklärte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Grant Hendrik Tonne.

«Wir erleben, wie Antisemitismus wieder offen zutage tritt - auf Schulhöfen, in Verschwörungserzählungen, bei Demonstrationen, auch 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs», sagte Tonne weiter. «Es ist unsere historische und aktuelle Verantwortung, dem entschieden entgegenzutreten. Deshalb gehört der Kampf gegen Antisemitismus in unsere Verfassung.»

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Sebastian Lechner, wies darauf hin, dass für eine Verfassungsänderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich sei. «Für uns ist klar, dass wir - gerade als Oppositionsfraktion - die Gelegenheit wahrnehmen, die Verfassung in diesen zentralen Punkten zu ändern.» Antisemitismus müsse über alle Parteigrenzen hinaus bekämpft werden.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anne Kura, betonte, dass der Verfassungsrang für den Schutz jüdischen Lebens für die Grünen nur ein erster Schritt sei: «Wir würden gerne noch weitergehen und konsequent den Kampf gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit in der Verfassung verankern, etwa Antiziganismus, Rassismus und Queerfeindlichkeit.»

Mit dem Bekenntnis zur Europäischen Union im ersten Verfassungsartikel wollen die Regierungsfraktionen und die CDU ein Zeichen für Zusammenhalt, internationale Zusammenarbeit und starke demokratische Institutionen setzen, hieß es vonseiten der SPD. Laut Gesetzesentwurf soll der Satz, wonach Niedersachsen ein «Teil der europäischen Völkergemeinschaft» ist, um die Worte «sowie der Europäischen Union» ergänzt werden.