Hannover (epd). Der Kinderschutzbund in Niedersachsen begrüßt den Vorschlag der CDU, ein eigenes «Kinderministerium» für das Bundesland zu schaffen, legt aber zugleich einen Alternativvorschlag vor. «Ein neues Kinderministerium aufzubauen, ist vom Grundsatz her erstmal eine sehr sympathische Idee», sagte der Landesvorsitzende Johannes Schmidt am Montag in Hannover dem Evangelischen Pressedienst (epd). «Für uns ist aber entscheidend, ob Erfahrungen in der Kinder- und Jugendpolitik in einer Querschnittsverantwortung gebündelt werden könnten - etwa bei Kinderbeauftragten in allen Ministerien.» Auch der Vorstandssprecher der Diakonie in Niedersachsen, Hans-Joachim Lenke äußerte Zustimmung zu dem Vorschlag.
Schmidt erläutere, die Kinderbeauftragten könnten allein für die Belange von Kindern und Jugendlichen eintreten, zum Beispiel bei Gesetzesfragen. So könne sich ein Kinderbeauftragter im Verkehrsministerium mit dem Thema Kinder und Infrastruktur beschäftigen und ein Kinderbeauftragter im Kulturministerium mit dem Thema Kinder und Kultur. Gleichwohl zeige der Vorschlag aus der CDU-Landtagsfraktion, dass die Wahrung und Umsetzung von Kinderrechten eine hohe politische Bedeutung und einen neuen Stellenwert bekommen habe. «Das ist genau das, was wir vom Kinderschutzbund immer wollten.»
Die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Mareike Wulf (42) hatte angeregt, ein eigenes Kinderministerium einzurichten, um die Belange von Kindern zu bündeln und zu stärken. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass die Belange von Kindern und Familien vernachlässigt worden seien, sagte sie der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Montag). Für ein neues Ministerium könnten die bisherigen Zuständigkeiten im Sozialressort und im Kultusministerium zusammengeführt werden. «Wir brauchen eine eigenständige Kinderpolitik», sagte Wulf. Auch Kindertagesstätten müssten als Bildungseinrichtungen stärker in den Mittelpunkt der Gesellschaft rücken.
Diakonie-Vorstandssprecher Lenke schrieb auf Twitter, er begrüße es, dass die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen stärker berücksichtigt werden sollten: «Es freut mich, dass der Vorschlag perspektivisch eine dauerhaft gesicherte Finanzierung der Kindertagesstätten in den Blick nimmt.» Noch mehr würde es ihn allerdings freuen, wenn die auskömmliche Finanzierung der notwendigen Standards schon jetzt in die Novellierung des Landesgesetzes für die Kitas Eingang finden würde. Lenke ist auch Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen.
Die CDU-Landtagsfraktion schränkte am Montag den Vorschlag ihrer Bildungsexpertin leicht ein: «Jetzt schon die Ressortzuschnitte einer künftigen Landesregierung zu planen, halten wir eher für verfrüht», erklärte Pressesprecher Ralph Makolla. Es sei wichtig, mit einer klugen Politik für Kinder und Jugendliche deren Zukunft aktiv gestalten. Ein eigenes Ministerium oder ein eigener Staatssekretär könnten «zur Erfüllung dieser Aufgabe möglicherweise einen Beitrag leisten».
Im Nachbarbundesland Bremen existiert bereits ein eigenes Ressort für Kinder und Bildung. Seit 2015 ist Senatorin Claudia Bogedan (SPD) dafür zuständig.