AWO-Chef Michael Groß ist unzufrieden mit der Sozialpolitik der Bundesregierung. Bei Reformen gehe es nur ums Sparen. Außerdem würden die Wohlfahrtsverbände zu wenig in die Gesetzgebung einbezogen.
Osnabrück (epd). Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Michael Groß, hat die geplanten Sozialreformen der schwarz -roten Bundesregierung als reines Sparpaket auf Kosten von Einkommensschwachen kritisiert und die Wiedereinführung der Vermögensteuer gefordert. «Die geplanten Streichungen beziehungsweise Einschränkungen beim Unterhaltsvorschuss, Kinderzuschlag und Wohngeld müssen gestoppt werden», sagte Groß der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Sonnabend). Nötig sei auch ein Ausgleich der fehlenden Milliarden in der Pflegeversicherung.
«Es ist eine völlig falsche Politik, nur die Ausgabenseite zu betrachten und eine rigide Sparpolitik zu betreiben», betonte Groß. Das Gefühl der Menschen, übergangen und nicht ernst genommen zu werden, befeuere die politische Unzufriedenheit und stärke die AfD: «Das müsste inzwischen doch jedem klar sein.»
Von der Bundesregierung forderte Groß die Wiedereinführung einer Vermögensteuer für sehr hohe Vermögen. Zudem müsse die Erbschaftsteuer konsequent durchgesetzt werden. Dabei verwies der AWO-Chef auf eine Berechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, wonach schon ein Steuersatz von einem Prozent jährliche Steuereinnahmen von mehr als 40 Milliarden bringen würde.
Scharfe Kritik übte Groß an der Arbeitsweise der Regierung: Wohlfahrtsverbände wie Caritas, Diakonie oder die AWO würden bei der Gesetzgebung kaum noch oder viel zu spät einbezogen, obwohl sie viel Exertise einbringen könnten. «Wir erleben da inzwischen einen echten Vertrauensverlust.»