Das Land Niedersachsen hat die Erweiterung der Brennelemente-Fabrik Lingen im Emsland genehmigt. Umweltminister Meyer übt scharfe Kritik an der Entscheidung, sieht aber wegen rechtlicher Vorgaben des Bundes keine Handhabe für ein Verbot.
Hannover/Lingen (epd). Trotz massiver Proteste von Atomkraftgegnern und Bürgern und erheblicher Bedenken im niedersächsischen Umweltministerium dürfen im emsländischen Lingen künftig atomare Brennelemente russischer Bauart angefertigt werden. Das Ministerium genehmigte am Mittwoch in Hannover im Auftrag des Bundes unter Auflagen die Erweiterung der dortigen Brennelemente-Fabrik, wie Umweltminister Christian Meyer (Grüne) mitteilte. Er sei dabei weisungsgebunden, sagte Meyer: «Ich habe immer gesagt, dass ich Geschäfte und eine enge Kooperation mit Putins Atomkonzern für grundfalsch halte.»
Genehmigt wurde ein Antrag der Firma Advanced Nuclear Fuels (ANF), einer Tochter des französischen Framatome-Konzerns. ANF arbeitet in einem Joint Venture mit dem russischen Atomkonzern TVEL/Rosatom zusammen. Künftig sollen mit russischen Lizenzen und russischer Technik sechseckige Druckwasser-Brennelemente für den osteuropäischen Markt produziert werden. In Tschechien, Ungarn oder Bulgarien stehen noch Atomkraftwerke aus der Zeit der Sowjetunion, die nur mit Brennelementen russischer Bauart funktionieren.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Einschätzung der Sicherheitsbehörden des Bundes zu möglichen Risiken im Blick auf Sabotage oder Spionage durch die enge Kooperation mit Russland gebe es keine Möglichkeit, eine Genehmigung rechtlich zu versagen, betonte Meyer. Er selbst könne die sicherheitspolitische Bewertung des Bundes nicht nachvollziehen. «Detaillierte Erkenntnisse, wie der Bund zu seiner Bewertung kommt, sind vertraulich und liegen mir nicht vor.» Angesichts der Rechtslage habe das Land jedoch keinen Spielraum, um den Antrag abzulehnen oder zu befristen.
Um Sicherheitsrisiken zu minimieren, erließ das Land strenge Auflagen für den Betrieb in Lingen. Dazu gehört ein grundsätzliches Betretungsverbot für Personal der russischen Staatskonzerne TVEL und Rosatom. Zudem müssen Hard- und Software der Maschinen extern überprüft, Datennetze getrennt und importierte Brennstäbe vollständig auf Manipulationen gescannt werden.
An dem vorausgegangenen Beteiligungsverfahren hatten sich knapp 11.000 Menschen mit Einwendungen beteiligt. Der Nuklearsektor Russlands ist auf EU-Ebene bislang nicht von Sanktionen betroffen. Aus Gründen der Transparenz hat das Ministerium den Genehmigungsbescheid vorab im Internet veröffentlicht.