Die niedersächsische Justiz erhält im kommenden Doppelhaushalt deutlich mehr Personal und finanzielle Mittel. Neben dem Ausbau der Gerichte setzt Justizministerin Wahlmann einen klaren Fokus auf die Extremismus-Prävention.
Hannover (epd). Der Entwurf für den neuen Doppelhaushalt der niedersächsischen Landesregierung setzt einen deutlichen Schwerpunkt bei der Stärkung des Rechtsstaats und der Extremismus-Prävention. Dafür sollen an Gerichten und Staatsanwaltschaften rund 200 neue Vollzeitstellen geschaffen werden, teilte das Landesjustizministerium am Mittwoch in Hannover mit.
Die Mittel für die erhebliche Personalaufstockung kommen den Angaben zufolge aus dem Ende Juni von Bund und Ländern beschlossenen «Pakt für den Rechtsstaat» mit einem Gesamtvolumen von 450 Millionen Euro. Mit diesem «Kraftakt» solle die Justiz als tragende Säule des Rechtsstaats in die Lage versetzt werden, «auch zukünftig in angemessener Zeit zu gerechten Entscheidungen zu kommen», betonte Landesjustizministerin Kathrin Wahlmann (SPD). Neben dem Personal will das Land in den Jahren 2027 und 2028 zudem 45 Millionen Euro zusätzlich in den Ausbau der Digitalisierung an den Gerichten investieren.
Besonders gestärkt werden laut Haushaltsentwurf Initiativen zur Absicherung der Zivilgesellschaft und demokratischer Strukturen. Für Maßnahmen im Bereich der Prävention und des Opferschutzes sind rund drei Millionen Euro eingeplant.
Gefördert würden unter anderem der Täter-Opfer-Ausgleich, der Landesaktionsplan gegen Rassismus sowie die spezialisierte Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Auch Programme gegen Gewalt in jugendlichen Paarbeziehungen, Maßnahmen gegen schwerwiegende Jugendkriminalität sowie die zentrale Informations- und Koordinationsstelle für Opfer bildbasierter sexualisierter Gewalt würden Mittel erhalten, hieß es.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt laut Ministerium auf dem Schutz vor Diskriminierung. So sollen Projekte zur Prävention von Antisemitismus wie die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) sowie Initiativen gegen Antiziganismus gestärkt werden. Überdies werde die landesweite Stiftung Opferhilfe Niedersachsen dauerhaft finanziell abgesichert.
Über die Demokratieprojekte hinaus investiert das Land ab 2027 rund 10,6 Millionen Euro in die Infrastruktur von Gerichten und den Justizvollzug, wo unter anderem neue Ganzkörperscanner die Sicherheit in den Gefängnissen erhöhen sollen.