Unmittelbar vor der Sommerpause hat das umstrittene Sparpaket von Bundesgesundheitsministerin Warken die letzten Hürden genommen. Bundestag und Bundesrat stimmten dafür. In den Krankenhäusern in Niedersachsen mehren sich nun die Sorgenfalten.
Hannover (epd). Nach dem Beschluss des Bundestages und Bundesrates für die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgelegte Gesundheitsreform zeigen sich die Krankenhäuser in Niedersachsen besorgt um ihre finanzielle Zukunft. Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft und die kommunalen Spitzenverbände forderten die rot-grüne Landesregierung am Freitag in Hannover auf, ein Nothilfe-Programm zur Stabilisierung der landesweit 160 Krankenhäuser aufzulegen.
Sie begründeten dies mit den Folgen des nun definitiv 2027 in Kraft tretenden Beitragssatzstabilisierungsgesetzes für die gesetzlichen Krankenkassen. Nach Darstellung der Verbände gefährden die dort vorgesehenen Kürzungen die Krankenhaus-Versorgung im Land. Ihre Vertreter warnten vor einem Abbau des Versorgungsangebots, Klinikschließungen, längeren Wegen für Patientinnen und Patienten sowie einer Schwächung der Notfallversorgung. Die Kassen-Reform sieht unter anderem vor, Tarifsteigerungen nicht mehr vollständig zu refinanzieren.
Vorsitzender sieht «ernsthafte Bedrohung»
Der Vorsitzende der Krankenhausgesellschaft, Rainer Rempe, sprach von einer «ernsthaften Bedrohung» für viele Kliniken. Die Trägervielfalt und gewachsene Versorgungsstrukturen gerieten unter Druck: «Notwendige Investitionen werden gestoppt, während Kommunen gezwungen werden, Defizite aus eigenen Mitteln auszugleichen oder Versorgungslücken hinzunehmen.» Zahlreiche Kommunen im Land seien mit dieser Belastung zunehmend überfordert. Ziel müsse es sein, die flächendeckende Versorgung zu sichern.
Verbandsdirektor Helge Engelke sagte, den niedersächsischen Krankenhäusern würden durch die Kürzungen rund 750 Millionen Euro entzogen. Um den Ausfall dieser Erlöse auszugleichen, müssten rechnerisch mehr als 8.000 Vollzeitstellen eingespart werden. Viele Häuser hätten jedoch ihre Rücklagen aufgebraucht: «Der niedersächsischen Krankenhauslandschaft droht ein kalter, unkontrollierter Strukturwandel.» Besonders im ländlichen Raum drohe eine Ausdünnung des Angebotes.
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Niedersächsische Krankenhausgesellschaft: www.nkgev.de