Ein neues Bundesgesetz soll die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung stabilisieren. Der Entwurf sieht unter anderem Kürzungen beim Personal der Krankenhäuser vor. Dagegen stemmen sich nun die Kliniken in Niedersachsen.

Hannover (epd). Die niedersächsischen Krankenhäuser und zahlreiche mit ihnen verbundene Verbände haben die Bundesregierung aufgefordert, geplante Kürzungen beim Krankenhauspersonal zurückzunehmen. Die vorgesehenen Einsparungen seien weder gerecht noch geeignet, die strukturellen Probleme im Gesundheitswesen zu lösen, sagte der Verbandsdirektor der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG), Helge Engelke, am Mittwoch in Hannover. «Die Krankenhäuser und ihre Mitarbeitenden stehen bereits heute mit dem Rücken zur Wand.» Weitere pauschale Kürzungen gefährdeten die Versorgung der Patienten und setzten die Zukunft von Klinikstandorten und Arbeitsplätzen aufs Spiel.

Die NKG, die alle 160 Krankenhäuser im Land vertritt, kritisierte insbesondere geplante Neuregelungen für die Pflege am Bett und für Tarifsteigerungen im Zuge des Beitragsstabilisierungsgesetzes für die gesetzliche Krankenversicherung. Dem Entwurf zufolge sollen Lohnerhöhungen beim Personal vom Staat oder den Krankenkassen in Zukunft nur noch teilweise refinanziert werden. Für die Arbeit der Pflegekräfte am Bett ist eine Obergrenze vorgesehen. Dies werde dazu führen, dass die Kliniken beim Personal sparen müssten, kritisierten die Verbände.

Um die Pläne zu stoppen, übergab die «Niedersächsische Allianz für die Krankenhäuser» einen Forderungskatalog an Landesgesundheitsminister Andreas Philippi (SPD). Der Minister müsse sich im Bundesrat dafür einsetzen, die Kürzungen zu verhindern, heißt es darin. Zudem forderten die Kliniken einen Abbau von Bürokratie. Es dürfe keine zusätzlichen Prüf- und Kontrollmechanismen geben. Diese belasteten die Beschäftigten und entzögen der Versorgung wichtige Ressourcen.

Philippi hat aktuell den Vorsitz der deutschen Gesundheitsministerkonferenz. Er unterstützte die Forderungen der Allianz. «Die Reform darf nicht nur zulasten der Patientinnen und Patienten oder einzelner Akteure im Gesundheitswesen gehen», betonte er.