In Niedersachsen sind nach Verbandsangaben rund 1,8 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Die Landesarmutskonferenz fordert daher staatliche Preisdeckel für Grundnahrungsmittel und Energie in Krisenzeiten.
Hannover (epd). Anlässlich des Internationalen Tages für die Beseitigung der Armut am Sonnabend fordert die Landesarmutskonferenz Niedersachsen (LAK) ein staatliches Eingreifen gegen steigende Lebenshaltungskosten. Um extreme Preissprünge abzufedern, brauche es strategische und befristete Preisdeckel für Güter wie Energie und Grundnahrungsmittel in Krisenzeiten, teilte das Bündnis am Samstag in Hannover mit. Zudem müssten überhöhte Mieten begrenzt und krisenbedingte Übergewinne konsequent abgeschöpft werden.
In Niedersachsen seien rund 1,8 Millionen Menschen und damit 22,9 Prozent der Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, hieß es. Bundesweit treffe dies auf rund 17,6 Millionen Menschen zu. Die Krise belaste mittlerweile auch Personen mit mittleren Einkommen. Für viele Menschen stelle sich inzwischen die Frage, ob das vorhandene Geld überhaupt noch bis zum Monatsende reiche, erklärte die Landesarmutskonferenz.
Ungleichheit gefährdet gesellschaftlichen Zusammenhalt
„Wir leben in einer Gesellschaft, in der für Millionen Menschen selbst die grundlegenden Dinge des Lebens zunehmend unbezahlbar werden, während sich auf der anderen Seite gigantische Vermögen konzentrieren“, kritisierte LAK-Sprecherin Wiebke Humrich. Wer die Not bekämpfen wolle, müsse sicherstellen, dass Wohnen, Energie, Lebensmittel und gesellschaftliche Teilhabe bezahlbar blieben. Dies sei kein Naturgesetz, sondern das Resultat politischer Weichenstellungen.
LAK-Geschäftsführer Fabian Steenken mahnte, Haushalte mit geringem Einkommen könnten teureren Produkten nicht einfach ausweichen. „Man kann nicht aufhören zu wohnen, zu heizen oder zu essen“, sagte Steenken. Während Betroffene jeden Euro mehrfach umdrehen müssten, erwirtschafteten andere Akteure enorme Gewinne aus Krisen. Diese wachsende Kluft gefährde den sozialen Zusammenhalt, warnte der Geschäftsführer.
Zur Gegensteuerung fordert die Initiative neben einer „staatlichen Preisbeobachtung mit Frühwarnsystemen“ auch die Wiedereinführung der Vermögensteuer sowie eine höhere Besteuerung großer Erbschaften, wie die Organisation weiter ausführte. Zudem verlangt das 1995 gegründete Bündnis aus Gewerkschaften, Verbänden und Initiativen höhere Löhne, den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus sowie verlässliche Infrastrukturen.