Niedersachsens Sozialminister Andreas Philippi (SPD) lehnt den Entwurf des Bundes für ein Pflegeneuordnungsgesetz ab. Das Gesetzespaket bringe neue Belastungen für Betroffene und setze auf Leistungskürzungen statt auf strukturelle Hilfen.
Hannover (epd). Niedersachsens Sozialminister Andreas Philippi (SPD) hat die Pläne der Bundesregierung zur Reform der Pflegeversicherung scharf kritisiert. Das vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegte Maßnahmenpaket zum Pflegeneuordnungsgesetz sehe weitere Belastungen für Versicherte und Pflegebedürftige vor, teilte das Sozialministerium am Samstag in Hannover mit. Zudem plane der Bund, die Tariflohnpflicht für mehrere Jahre auszusetzen.
Die Soziale Pflegeversicherung müsse grundlegend reformiert werden, damit Pflegebedürftige und ihre Angehörigen weiterhin Entlastung fänden, betonte Philippi. Zwar stehe die Versicherung unter erheblichem finanziellen und strukturellen Druck. «Eine Reform, die vor allem Leistungen kürzt und zusätzliche Belastungen schafft, ist keine Lösung», sagte der Minister. Es brauche «eine Strukturreform statt eines Sparprogramms».
Viele Vorschläge widersprächen den Bund-Länder-Vereinbarungen im Zukunftspakt Pflege, unterstrich der SPD-Politiker. Die finanzielle Belastung Pflegebedürftiger müsse begrenzt werden. Das könne aber nicht gelingen, wenn der Bund keine Schritte zur Verbesserung der Finanzlage der Kassen zulasse. Pflege müsse solidarisch und gerecht finanziert werden.
Das Nebeneinander von sozialer und privater Pflegeversicherung bezeichnete Philippi als ungerecht. Nötig sei ein gemeinsames solidarisches System oder ein fairer finanzieller Ausgleich zwischen beiden Bereichen, erklärte der Minister.