Niedersachsens Innenministerin Behrens hat die neue Kriminalitätsstatistik vorgelegt. Trotz insgesamt weniger Straftaten bleibt die Zahl der Gewalttaten in Partnerschaften und Familien hoch. Fußfesseln für Täter sollen Betroffene warnen.

Hannover (epd). Obwohl die Zahl der Straftaten insgesamt in Niedersachsen sinkt, bleibt die Zahl der gefährlichen Gewalttaten in den eigenen vier Wänden unverändert hoch. Im vergangenen Jahr starben 13 Menschen infolge häuslicher Gewalt, wie Innenministerin Daniela Behrens (SPD) am Montag in Hannover bei der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik des vergangenen Jahres mitteilte.

Hinzu kommen 17 versuchte Morde und 29 versuchte Totschlagsdelikte in diesem Bereich. Statistisch betrachtet kommt es damit jede Woche zu mindestens einem versuchten oder gar vollendeten Tötungsdelikt im Kontext häuslicher Gewalt.

«Die Zahlen sind erschütternd und zeigen, dass häusliche Gewalt kein Randphänomen ist, sondern mitten in unserer Gesellschaft stattfindet», sagte Behrens. Die Bekämpfung der häuslichen Gewalt sei auch eine Frage der Inneren Sicherheit, - «sie betrifft die Stabilität unseres Zusammenlebens und die Sicherheit in den eigenen vier Wänden».

Die Polizei registrierte den Angaben zufolge im Land insgesamt 32.540 Fälle häuslicher Gewalt und damit eine Stagnation der Fallzahlen. «Häusliche Gewalt» bezeichne dabei verschiedene Delikte, die von der Sachbeschädigung bis zum Mord reichten. In diesem Zusammenhang meldete die Polizei 19.136 Körperverletzungen, davon 3.159 gefährliche und schwere Körperverletzungen. Mehr als 69 Prozent der Tatverdächtigen sind deutsche Staatsangehörige.

Behrens kündigte eine Novelle des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes an. Mit Fußfesseln solle so nach dem «Spanischen Modell» der Aufenthalt potenzieller Straftäter elektronisch erfasst werden. So könnten in Hochrisikofällen Täter kontrolliert und Betroffene besser geschützt werden. Neben der Überwachung der Täter könnten auch die Betroffenen mit technischen Mitteln zur Vorwarnung ausgestattet werden.

Allerdings schränkte Behrens ein: «Die elektronische Fußfessel ist kein Allheilmittel!» Aufgrund hoher rechtlicher Hürden werde sie nur in sehr schweren Fällen zum Einsatz kommen. «Ich warne deshalb sehr entschieden davor, so zu tun, als könnten wir ein so massives und so tief in unserer Gesellschaft verankertes Problem mit der rechtlichen Befugnis zum Einsatz der elektronischen Fußfessel ganzheitlich lösen.»