Bereits dreimal hat sich Niedersachsen für ein Rauchverbot in Autos zum Schutz von Kindern eingesetzt. Die Bundesregierung lehnt dies ab. Mehr als 750.000 Schulkinder in Deutschland sind von Tabakrauch im Auto belastet.

Hannover (epd). Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) hat die Entscheidung der Bundesregierung gegen ein bundesweites Rauchverbot in Autos bei Anwesenheit von Minderjährigen scharf kritisiert. «Der Bund stiehlt sich aus der gesundheitspolitischen Verantwortung für Kinder und Schwangere», sagte er als Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz am Freitag in Hannover.

Philippi verwies auf eine am Freitag veröffentlichte Studie der DAK Gesundheit, nach der jedes zehnte Schulkind in Deutschland (10,9 Prozent) oft oder sehr oft Tabakrauch im Auto ausgesetzt ist. Der Statistik zufolge sind mehr als 750.000 Kinder und Jugendliche durch krebserregenden Tabakrauch im Auto belastet.

Der Bundesrat hatte ein solches Verbot bereits in den Jahren 2019, 2022 und zuletzt 2025 über in den Bundestag eingebrachte Gesetzentwürfe angeregt, auch auf die Initiative Niedersachsens hin. Die im vergangenen September eingebrachte Initiative zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes wurde vom Bundeskabinett unter Verweis auf verfassungsrechtliche Bedenken abgelehnt.

Die Änderung «wäre ein starkes Signal für einen wirkungsvollen Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens gewesen», sagte Philippi. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen ein Verbot entbehrten jeder Grundlage. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages habe lange vor dem Vorstoß der Länder bestätigt, dass ein Rauchverbot in Fahrzeugen nicht dem Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit im privaten Raum entgegensteht. Schließlich gehe es um den Schutz der öffentlichen Gesundheit.