Hannover (epd). Erneut macht eine Politikerin schlimmste Bedrohungen gegen sich öffentlich. Die niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf (56) lebt nach eigener Aussage seit zwei Jahrzehnten mit regelmäßigen Beschimpfungen und Bedrohungen - real und in den sozialen Medien. «Es war mal mehr und mal weniger, aber es war nie weg», sagte Schröder-Köpf der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse» (Mittwoch). Sie habe schon alles in ihrem Briefkasten gehabt: «Blut, Exkremente, Schamhaare, Entführungsdrohungen gegen mich und meine Tochter Klara.»
Als ihre Beziehung zum ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bekanntgeworden sei, habe sie die erste Morddrohung erhalten, sagte die Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe. Vor etwa drei Jahren sei «der rechtsradikale Shitstorm» hinzugekommen. Vor allem wenn es um Geflüchtete gehe oder sie Frauen mit Kopftuch verteidige, «geht in den sozialen Medien richtig die Post ab. Es wird mir alles Mögliche angedroht - von Vergewaltigungsfantasien bis zu Mord». Seit drei Jahren werde sie zudem gestalkt.
Auch wenn sie sich daran gewöhnt habe und nicht ängstlich sei, wolle sie anders als bisher ab sofort jedes Mal Anzeige erstatten, sagte Schröder-Köpf. Sie kenne kaum Landtagsabgeordnete, die nicht bedroht würden. Die Zahl der Betroffenen werde immer größer. Auch Ehrenamtliche würden immer häufiger zur Zielscheibe. Die Politikerin zeigte sich besorgt über die möglichen Folgen: «Wenn es so weitergeht, stirbt unsere Demokratie. Viele mit großem sozialen Herz werden aufhören sich zu engagieren.»
Schröder-Köpf forderte eine frühe Aufklärung und Prävention schon in den Schulen und eine konsequentere Strafverfolgung. Der Vorstoß der Bundesjustizministerin, die Anbieter von Plattformen bei strafbaren Inhalten zur Herausgabe der verwendeten IP-Adressen zu verpflichten, sei richtig.
Erst zum Jahreswechsel war der Bürgermeister von Estorf im Kreis Nienburg, Arnd Focke (SPD), nach Beschimpfungen und nächtlichem Telefonterror zurückgetreten. Der Oldenburger Polizeipräsident Johann Kühme hat nach eigenen Aussage wegen Kritik an der AfD Morddrohungen erhalten. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Heinrich Bedford-Strohm, wurde wegen seines Engagements in der Seenotrettung mit dem Tod bedroht.