Woche für Woche gibt es in Niedersachsen Übergriffe gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger. Der Landtag setzt dem nun ein starkes Zeichen entgegen. Künftig ist der Schutz jüdischen Lebens in der Landesverfassung festgeschrieben.

Hannover (epd). Alle Fraktionen des niedersächsischen Landtags haben am Dienstag dafür gestimmt, den Schutz jüdischen Lebens in die Landesverfassung aufzunehmen. Bei der abschließenden Beratung des Entwurfs von SPD, Grünen und CDU befürwortete auch die AfD-Fraktion die Gesetzesänderung. Den ersten Teil des Entwurfs, das Bekenntnis zur Europäischen Union im ersten Verfassungsartikel, lehnte sie jedoch ab.

Europaministerin Melanie Walter (SPD) nannte die Einfügung des klaren Europabezugs und des Schutzes jüdischen Lebens in die Landesverfassung wichtige Schritte. Sie seien ein «Auftrag an uns alle, die gemeinsamen Werte von Frieden, Freiheit und Solidarität aktiv zu leben und zu verteidigen», sagte Walter. Politik und Gesellschaft müssten alles dafür tun, «dass sich Jüdinnen und Juden in Niedersachsen sicher fühlen und dass sie ihr Vertrauen in Staat und Gesellschaft nicht verlieren».

Zurzeit verzeichne die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Niedersachsen zwölf Vorfälle pro Woche mit antisemitischem Hintergrund im Bundesland, sagte die Ministerin weiter. «Mit der Aufnahme des Artikels 6d in unsere Verfassung machen wir ein für alle Mal unmissverständlich deutlich: Antisemitismus hat in Niedersachsen keinen Platz.»

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Bajus, nannte die Gesetzesänderung «eine gute Antwort in stürmischen Zeiten». Niedersachsen sei das siebte Bundesland, in dem der Schutz jüdischen Lebens zum Staatsziel erklärt werde und das vierte Land, das ausdrücklich auch die Förderung nenne. «In historischer Verantwortung sagen wir allen jüdischen Menschen Solidarität und Schutz nicht nur politisch zu, sondern verankern beides verfassungsrechtlich.»

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Calderone, betonte angesichts antisemitischer Einstellungen und Straftaten in Deutschland die Dringlichkeit, jüdisches Leben zu schützen. «Angriffe gegen jüdisches Leben werden wir nicht durch eine Verfassungsänderung verhindern, aber wir sagen allen Antisemiten, dass sie den Staat als Gegner haben und sich außerhalb unseres Wertekanons befinden.»

Für die AfD sagte Thorsten Paul Moriße, seine Partei stimme zwar dem Artikel 6d zu. «Wir, die AfD, unterstützen ohne jede Einschränkung den Schutz jüdischen Lebens.» Dass der Gesetzentwurf jedoch durch den zusätzlichen Europabezug Niedersachsens zwei «völlig fremde Themen» vermische, nannte Moriße «handwerklich schlecht gemacht». Deswegen sei es seiner Fraktion nicht möglich gewesen, dem Entwurf insgesamt zuzustimmen.