Die Finanzierung des Gesundheitswesens muss nach Ansicht von Fachleuten überdacht werden. Die bisherigen Vorschläge lösen Kritik aus. Patientenschützer mahnen Transparenz für die Versicherten an.

Hannover (epd). In der Debatte um eine Reform zur Finanzierung des Gesundheitswesens mehrt sich die Kritik an den Empfehlungen der zuständigen Kommission. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen und die niedersächsischen Krankenhäuser haben die Vorschläge am Dienstag in Hannover als kontraproduktiv und sozial ungerecht kritisiert. Die Landespatientenbeauftragte Nicole Sambruno Spannhoff sprach von verunsicherten Patientinnen und Patienten und mahnte einen transparenten Prozess an.

# Kommission legt 66 Vorschläge vor

Am Montag hatte die Finanzkommission Gesundheit ihre 66 Vorschläge zur Reform des Gesundheitswesens und zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland vorgelegt. Sie sehen unter anderem höhere Zuzahlungen für Medikamente, neue oder erhöhte Steuern für Zucker, Alkohol und Tabak oder die Abschaffung der beitragsfreien Ehegatten-Versicherung vor.

Die Expertinnen und Experten empfehlen zudem die Erstattung der Versicherungskosten für Bürgergeld-Empfänger durch den Bund und höhere Beiträge für Minijobber. Durch die Maßnahmen könnten nach Berechnungen der Kommission im Jahr 2027 Kosten in Höhe von 42,3 Milliarden Euro eingespart werden.

# Gesundheit darf keine Frage des Geldbeutels sein

Die niedersächsische Landespatientenbeauftragte Sambruno Spannhoff betonte: «Einsparungen dürfen nicht zulasten der Patientinnen und Patienten gehen. Gesundheit darf keine Frage des Geldbeutels sein.» Notwendige Veränderungen im Gesundheitswesen müssten so gestaltet werden, dass die Versorgung der Menschen nicht schlechter werde. Dazu gehörten mehr ambulante Angebote, weniger Bürokratie und effizientere Abläufe im Gesundheitswesen. Wichtig seien klare Informationen für die Betroffenen. Die Patientinnen und Patienten dürften nicht das Vertrauen in die Gesundheitsversorgung verlieren.

Der SoVD-Landeschef Dirk Swinke sagte, die Empfehlungen gingen in erster Linie zulasten von Menschen mit niedrigem Einkommen. Das gelte für besonders die empfohlene Erhöhung der Zuzahlungen, die Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung für Ehepartner und die Einschnitte beim Krankengeld: «Das trifft die Menschen in Niedersachsen, wo rund 1,3 Millionen armutsgefährdet sind, besonders hart.»

# Hohe Einkommen sollen zur Solidargemeinschaft beitragen

Um eine sichere Finanzierung der Krankenversicherung zu gewährleisten, gebe es bereits andere Vorschläge, sagte der Vorstandsvorsitzende: «Nur, wenn Menschen mit hohem Einkommen stärker zur Solidargemeinschaft beitragen, gibt es eine gerechte Lösung.» Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel könne die Kosten in der Krankenversicherung ebenfalls verringern.

Die niedersächsische Krankenhausgesellschaft warnte vor Kürzungen beim Pflegebudget, weil dies nur auf Kosten des Pflegepersonals ginge. Die volle Finanzierung der Tarifsteigerungen sei eine Errungenschaft, an der unbedingt festzuhalten sei, mahnte Verbandsdirektor Helge Engelke: «Andernfalls würde dies zwangsläufig direkt zu Personaleinsparungen führen.»

# Krankenhäuser warnen vor Einschnitten ins Pflegebudget

Das Pflegebudget sei eingeführt worden, um die tatsächlichen Personalkosten vollständig zu refinanzieren, sagte Engelke. «Die jetzt gemachten Vorschläge stehen diesem Ziel diametral entgegen.» Dem Zusammenschluss gehören alle 160 Krankenkrankenhäuser in Niedersachsen mit rund 120.000 Mitarbeitenden an. Sie versorgen 1,5 Millionen Patienten pro Jahr.

Ein Beitrag von Jörg Nielsen (epd).