Fr, 24.07.2020Antisemitismus-Beauftragter: Halle-Prozess muss Diskussion anstoßen

Hannover (epd). Der niedersächsische Landesbeauftragte gegen Antisemitismus, Franz Rainer Enste, erhofft sich aus dem Prozess gegen den Halle-Attentäter Stephan B. Strahlkraft in die gesamte Gesellschaft. «Es ergeben sich kritische Nachfragen nach Antisemitismus und Rassismus, die auch außerhalb des Gerichtssaals diskutiert werden müssen», sagte Enste am Freitag dem Evangelischen Pressedienst (epd). «Der Anschlag von Halle war ein Angriff auf uns alle. Er zielt auf die freiheitliche, demokratische und offene Gesellschaft in unserem Land mit der Absicht, sie zu zerstören.»

 

Seit Dienstag steht Stephan B. in Magdeburg vor Gericht. Er hatte am 9. Oktober 2019 einen Anschlag auf die Synagoge in Halle verübt, zwei Menschen erschossen und weitere verletzt. Die Bundesanwaltschaft hat den 28-Jährigen wegen Mordes in zwei Fällen und versuchten Mordes in mehreren Fällen sowie weiterer Straftaten angeklagt. Am ersten Prozesstag äußerte sich der Angeklagte bereits umfangreich zu seiner Tat und Motivation und legte ein Geständnis ab. Die Befragung dauerte mehrere Stunden.

 

«Dass der Prozess in Magdeburg die Hintergründe der Tat aufklärt, dass dort Angehörige und Betroffene vertreten sind und der Fall öffentlich verhandelt wird, ist ein wichtiger Ausdruck und Ausfluss unseres Rechtsstaats», betonte Enste. Die Tat in Halle sei von einem Einzeltäter begangen worden, der sich im Internet im Austausch mit anderen radikalisiert habe und der seine Tat vor Publikum im Livestream übertragen habe. «Daraus folgt: Wir brauchen eine strikte Kontrolle der Radikalisierungsforen im Internet und der einschlägigen Streamingplattformen», unterstrich der Landesbeauftragte gegen Antisemitismus.

 

Der Täter habe seine Motivation bezogen aus einem Menschenbild voller Hass, sagte Enste weiter. «Diesem Hass kann nur vorgebeugt werden durch den engen Schulterschluss einer dem Menschenbild des Grundgesetztes verpflichteten Zivilgesellschaft und durch das Erlernen von Toleranz und Respekt gegenüber dem Mitmenschen von Kindesbeinen an.» Der frühere Regierungssprecher Enste war von der Landesregierung im vergangenen Jahr als erster Landesbeauftragter gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens in Niedersachsen eingesetzt worden.


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