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Griechenland will offenbar eine schwimmende Barriere gegen Flüchtlingsboote errichten. Flüchtlingshelfer und Forscher kritisieren: Die Abschottung Europas erreiche damit eine neue, unmenschliche Dimension.

 

Osnabrück/Hannover (epd). Experten und Hilfsorganisationen kritisieren den Plan der griechischen Regierung, eine schwimmende Barriere gegen Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer zu errichten. Aus Sicht des Migrationsforschers Jochen Oltmer hat die Abschottung Europas damit eine weitere «Eskalationsstufe» erreicht: «Das ist eindeutig rechtswidrig und bringt Menschen zusätzlich in Gefahr. Damit wird den Menschen die Möglichkeit genommen, ihr Asylbegehren überhaupt vorzubringen», sagte der Wissenschaftler am Donnerstag dem epd. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen bezeichnete das Vorhaben als «Offenbarungseid»: Solche Barrieren seien bislang nur gegen Ölteppiche eingesetzt worden. Der Friedensnobelpreisträger EU verliere mit dieser Politik jede Berechtigung, sich als «Hort der Menschenrechte» aufzuspielen, sagte Geschäftsführer Kai Weber.

 

Das griechische Verteidigungsministerium will nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» den Bau einer 2,7 Kilometer langen schwimmenden Barriere in Auftrag geben. Sie soll Flüchtlinge daran hindern, von der Türkei aus auf griechische Inseln überzusetzen.

 

Das Vorhaben füge sich in die derzeitige Politik der Abschreckung, sagte Weber. Die Militarisierung der europäischen Außengrenzen mit 10.000 Frontex-Beamten sei erklärtes politisches Programm der EU. Weil die EU sich nicht auf eine gemeinsame Flüchtlingsaufnahmepolitik einigen könne, gehe Griechenland immer rabiater gegen Flüchtlinge vor. Auf den griechischen Inseln würden die Flüchtlinge «wie der letzte Dreck» behandelt.

 

Oltmer erläuterte, der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte habe klar geurteilt, dass ein «Push back», also ein Zurückweisen von potenziell Asylberechtigten, grundsätzlich nicht zulässig sei. Der Historiker, der am Institut für Migrationsforschung der Universität Osnabrück lehrt, betonte, es werde schon seit einigen Jahren versucht, die Grenzen Europas vorzuverlagern und etwa in «Hotspots» in Afrika über Asylanträge zu entscheiden. Die libysche Küstenwache solle im Auftrag der EU Menschen daran hindern, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Die Seenotrettung auf dem Mittelmeer werde behindert.

 

Es sei derzeit sehr zweifelhaft, dass die Europäische Union sich in absehbarer Zeit auf eine Lastenteilung in der Flüchtlingsfrage einige, sagte Oltmer. Auch der Plan von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, das Dublin-System zu reformieren, sei kaum realistisch. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sei es nicht einmal gelungen, einige Hundert aus Seenot Gerettete nach einem Schlüssel auf mehrere europäische Länder zu verteilen. Auch für 1.000 Kinder aus griechischen Lagern habe er bislang keine Lösung gefunden.