Hannover/Oldenburg (epd). Die Fraktionen im niedersächsischen Landtag und die Landesregierung haben sich am Donnerstag geschlossen gegen jede Form des Antisemitismus ausgesprochen. Anlass war ein Antrag unter dem Titel «Antisemitismus bekämpfen, Demokratie stärken und verteidigen!», den die SPD-Fraktion mit Blick auf den Brandanschlag auf die Oldenburger Synagoge im Rahmen der Aktuellen Stunde gestellt hatte.

Für die Landesregierung sagte Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD), in Niedersachsen sei kein Platz für Antisemitismus. «Das gilt allgemein und generell.» Mit Blick auf die jüngsten Ereignisse in Oldenburg rief sie dem oder den Tätern zu: «Wer auch immer vor einigen Tagen den - glücklicherweise grandios gescheiterten - Brandanschlag auf die Synagoge in Oldenburg verübt hat, den wird die niedersächsische Polizei energisch verfolgen. Und wenn sie ihn ermittelt hat, dann werden wir ihn zur Rechenschaft ziehen.»

Wahlmann verwies auch auf den von ihr im vergangenen Oktober initiierten Erlass, wonach Staatsanwaltschaften Verfahren mit antisemitischem Hintergrund nicht mehr wegen Geringfügigkeit oder gegen Auflagen einstellen können. «Wir handeln aus der tiefen Überzeugung, dass eine Einstellung solcher Verfahren angesichts der historischen Verantwortung Deutschlands dem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung nicht gerecht wird.»

Für die SPD-Fraktion nannte der Abgeordnete Ulf Prange den Brandanschlag einen «Angriff auf die Grundwerte unseres Zusammenlebens». Pascal Mennen betonte für die Grünen, die vielen Solidaritätsbekundungen gäben Jüdinnen und Juden Hoffnung. Sie zeigten, «dass die, die lieben viel mehr sind als die, die hassen».

Für die CDU sagte deren Fraktionsvorsitzender Sebastian Lechner, es sei die politische Verantwortung, Jüdinnen und Juden bestmöglich zu schützen. Zugleich gelte es zu verhindern, dass sie sich als eine Art Ausnahme wahrnehmen müssten. «Sie sind selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft.» Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Klaus Wiechmann, warnte vor einem erstarkenden Antisemitismus von rechts, links und mit radikalem muslimischem Hintergrund.