Mindestens 16 jüdische Menschen sind bei einem Anschlag in Sydney ums Leben gekommen. Der niedersächsische Antisemitismusbeauftragte Wegner spricht von einem lebensgefährlichen Klima für Juden weltweit. Die Politik müsse endlich handeln.

Hannover (epd). Nach dem Terroranschlag auf eine Feier zum jüdischen Lichterfest Chanukka in Australien fordert der niedersächsische Antisemitismusbeauftragte Gerhard Wegner eine Verschärfung des Strafrechtes in Deutschland. «Es muss endlich Schluss damit sein, dass allgemein geäußerter Antisemitismus strafrechtlich nicht sanktioniert werden kann», sagte Wegner am Montag in Hannover. «Dies hat mit freier Meinungsäußerung nichts zu tun. Tatsächlich handelt es sich um mentale Mittäterschaft an Vorfällen wie in Sydney.»

Auch der jüdische Verbandschef Michael Fürst aus Niedersachsen mahnte ein entschiedenes politisches Handeln gegen Judenfeindlichkeit an. Wegner sprach von einem weltweit aufgeheizten Klima, das lebensgefährlich für Jüdinnen und Juden sei. Dieses Klima sei dadurch genährt, dass Kritik an Israel mit Hass gegen Juden verbunden werde. «Eine knappe Mehrheit der Deutschen teilt mittlerweile die Auffassung, dass Israel so schlimm sei wie die Nazis, was den Schluss nicht fern legt, dass Juden die neuen Nazis seien.»

Wer so denke, sehe sich oft auch moralisch auf der richtigen Seite, sagte der Landesbeauftragte gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens. Dabei sei das Gegenteil der Fall. Beginnend bei Boykott-Aufrufen wie mit Blick auf den Eurovision Song Contest weite sich so der Terror der Hamas auf die ganze Welt aus.

Auch der Verbandschef Fürst betonte, es habe sich nicht um eine isolierte Tat gehandelt, sondern um die dramatische Folge eines weltweiten Anstiegs antisemitischer Hetze. Seit dem 7. Oktober 2023, dem Tag des Terrorangriffs der islamistischen Hamas aus dem Gazastreifen auf Israel, erlebten die jüdischen Gemeinden, dass Hetze gegen Juden vielfach ohne Folgen bleibe, im Internet ebenso wie auf den Straßen. Fürst ist Präsident des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen. Er betonte: «Der Schutz jüdischen Lebens ist keine Option, sondern eine Pflicht.»

Bei dem mutmaßlich antisemitisch motivierten Angriff auf die Feier am Strand Bondi Beach im australischen Sydney waren am Sonntag nach bisherigen Angaben mindestens 16 Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Unter den Opfern war auch ein Holocaust-Überlebender.