Die Gründung einer Pflegekammer in Niedersachsen nimmt erste konkrete Formen an und bleibt dabei weiter umstritten. Am Dienstag stellte Sozialministerin Cornelia Rundt die neu gebildete Gründungskonferenz für das Gremium vor.
Hannover (epd). In Niedersachsen haben die konkreten Planungen für die umstrittene Pflegekammer im Land begonnen. Dazu hat sich am Dienstag in Hannover eine vorbereitende Gründungskonferenz konstituiert. «Mit der Errichtung einer Pflegekammer können wir auch in Niedersachsen erreichen, dass die Pflege in der gesellschaftlichen Wahrnehmung deutlich aufgewertet wird», sagte Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD). Mit der Berufsvertretung erhielten die mehr als 70.000 Beschäftigten in der Pflege im Land mehr Anerkennung. Kritiker der Pflegekammer befürchten dagegen mehr Bürokratie.
Am 7. Juli war der Gesetzesentwurf für eine Pflegekammer zur Verbandsbeteiligung freigegeben worden. Rundt zufolge soll das Gesetz im Laufe des kommenden Jahres den Landtag passieren. Nach dem Inkrafttreten habe der Errichtungsausschuss für die Kammer nur ein Jahr Zeit, um die erforderliche Infrastruktur zu schaffen, sagte die Ministerin. Deshalb bereite die Gründungskonferenz parallel zum Gesetzgebungsverfahren die Arbeit vor.
Vorsitzende der Konferenz mit 25 Mitgliedern ist die Pflegedirektorin an der Medizinischen Hochschule Hannover, Iris Meyenburg-Altwarg. «Die Pflegekammer ist etwas ganz Wesentliches zur jetzigen Zeit», betonte sie. Sie könne auch dazu beitragen, dem Fachkräftemangel in der Pflege entgegenzusteuern. Allein in Niedersachsen werden Studien zufolge bis 2030 rund 50.000 Pflegekräfte fehlen.
Der Start der Gründungskonferenz sei der erste Schritt hin zu einer Selbstverwaltung für die Pflegeberufe, sagte Rundt. Die Kammer soll unter anderem die Interessen der Pflegekräfte in der Öffentlichkeit, in Gremien und bei Gesetzesvorhaben vertreten. Nach den Plänen der Landesregierung wäre die Mitgliedschaft für alle examinierten Pflegekräfte mit dreijähriger Berufsausbildung verpflichtend. Sie müssten dafür laut Rundt einen Beitrag von etwa acht Euro im Monat zahlen.
Dies sehen die Gegner der Kammer kritisch. Sie befürchten außerdem zusätzlichen bürokratischen Aufwand. Während unter anderem verschiedene Interessenvertretungen für Frauen die Pflegekammer unterstützen, lehnen die Arbeitgeber, Gewerkschaften und Sozialverbände sie ab. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte noch am Montag kritisiert, dass Verbände mit kritischer Position wie die Gewerkschaft ver.di nicht zu einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf aufgefordert worden seien.
Dem widersprach die Ministerin. Neben den Voten der förmlich angeschriebenen Verbände, werde auch jede andere Stellungnahme angenommen, sagte Rundt. Zudem habe der DGB selbst darum gebeten, ver.di als seine Mitgliedsgewerkschaft bei der Anhörung mit zu vertreten. Auch das große Interesse an der Gründungskonferenz habe gezeigt, dass die Kammer bei Pflegekräften breite Akzeptanz finde.