Zum Auftakt der ersten Plenarsitzung des Jahres 2026 hat der Niedersächsische Landtag der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Publizist Michel Friedman übte deutliche Kritik an der AfD - die Partei wies Anschuldigungen von sich.
Hannover (epd). Der Publizist und frühere CDU-Politiker Michel Friedman hat in Hannover zur aktiven Verteidigung der Demokratie aufgerufen und die AfD im Rahmen einer Gedenkstunde für die Holocaustopfer scharf kritisiert. So bezeichnete er die AfD in seiner Rede als «Partei des Hasses» und richtete seine Worte oftmals an die Landtagsfraktion der Partei. Er wisse «ehrlich gesagt nicht, was ich mit Ihnen anfangen soll», sagte Friedman und unterstrich, der erste Satz im ersten Artikel des Grundgesetzes sei «die Lehre aus dem Nationalsozialismus». «Die Würde des Menschen ist unantastbar. Jeder ist jemand. Aber die 'Partei des Hasses' erklärt: 'Einige Menschen sind niemand'».
Die AfD könne nicht für sich reklamieren, eine demokratische Partei zu sein, nur weil sie demokratisch gewählt worden sei, sagte Friedman weiter. Ihr Alleinstellungsmerkmal, ihr «Unique Selling Point», sei Menschenhass. Jeder, der diese Partei wähle, wähle den «USP des Hasses». Die AfD-Abgeordneten müssten sich fragen, welchen Schmerz sie manchen Menschen antäten, wenn sie etwa über Remigration sprächen. Heutige rechtsextremistische Bewegungen hätten «vieles aus der Nazi-Zeit» übernommen, sagte Friedman. Erneut an die AfD-Abgeordneten gewandt betonte der Publizist, mit dieser Äußerung zwar nicht direkt die AfD zu meinen, dennoch sei auffällig, dass sich die Partei allenfalls «sehr weich» von derartigen Parallelen distanziere.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Klaus Wichmann sagte, wer AfD und Nationalsozialismus gleichsetze, handele «geschichtsvergessen» und relativiere «in abstoßender Weise» das Nazi-Unrecht. «Friedmanns Auftritt, der doch den Opfern der Nazi-Herrschaft gelten sollte, hat die Würde des Landtages beschädigt.» Landtagspräsidentin Hanna Naber habe «einem düsteren Demagogen» das Wort erteilt. «Der Demokratie, dem Judentum in Deutschland und dem verantwortungsvollen Umgang mit unserer Vergangenheit hat sie einen schlechten Dienst erwiesen.»
Die Schoah sei ein ungeheuerliches Menschheitsverbrechen, und sie sei im deutschen Namen verübt worden, führte Wichmann aus. «Die Verantwortung, die daraus erwächst, ist Teil der deutschen Staatsräson. Auch die AfD hat sich dazu immer wieder bekannt.»
Michel Friedman mahnte in seiner Rede mit Blick auf jüngste Entwicklungen etwa in Ungarn und den USA zur Wachsamkeit und forderte eine wehrhafte Demokratie. «Wir sehen gegenwärtig, wie alle Bürgerrechte und Menschenrechte, die in unserer Verfassung stehen, eliminiert werden - und zwar in schnellster Zeit. Und wir denken, in Deutschland kann das nicht passieren?»
Mehrfach sprach der 69-Jährige auch die Abgeordneten der anderen Parteien direkt an und betonte ihre Verantwortung bei der Verteidigung der Verfassung. «'Nie wieder!' - können Sie diesen Satz überhaupt noch sprechen? Wie oft ist er schon gesprochen worden? Dass wir uns heute so wiederfinden, zeigt, dass nach dem Satz nicht genug getan wurde.» Jüdisches Leben sei seit Jahrzehnten noch nie so gefährdet, noch nie so schwierig gewesen wie in der Gegenwart.
Landtagspräsidentin Hanna Naber dankte Friedman für seine Worte. Sie sagte, das schiere Ausmaß nationalsozialistischen Verbrechens in Auschwitz und an weiteren Orten lasse auch heute noch vor Entsetzen und vor Abscheu erstarren. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Stefan Politze, betonte: «Wir dürfen uns auch 81 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz nicht daran gewöhnen, dass Rassisten und Antisemiten die Menschlichkeit anderer infrage stellen.»
Kultusministerin Julia Willie Hamburg ergänzte, angesichts des Anstiegs antisemitischer Vorfälle komme Bildungsstätten eine besondere Verantwortung zu. Antisemitismus stelle eine Alltagserfahrung von Jüdinnen und Juden dar. Diese inakzeptablen Entwicklungen gingen auch an Schulen nicht vorbei. Gleichzeitig erlebten Kinder und Jugendliche Demokratie im Schulalltag ganz konkret. Das Land unterstütze sie über Fortbildungen und Materialien, die Handlungssicherheit im Umgang mit Antisemitismus vermittelten.