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Oldenburg (epd). Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen hat eine europäische Flüchtlingspolitik gefordert. Deutschland und Frankreich seien in der Pflicht, eine umfassende Initiative auf europäischer Ebene anzustoßen, sagte er der in Oldenburg erscheinenden Nordwest-Zeitung (Montagsausgabe). Diese müsse mit einer Afrikapolitik beginnen. Es gelte in den Herkunftsländern zu helfen, wo die Probleme entstünden.

Es habe lange Zeit ein kollektives Wegsehen Europas bei der Flüchtlingsthematik gegeben, sagte Röttgen. «Jetzt kann man die Augen nicht länger vor der Realität verschließen. Es wäre sehr schön, wenn Frankreich und Deutschland hierzu bei nächster Gelegenheit Vorschläge unterbreiten würden.» Leider verweigerten sich einige europäische Länder der Notwendigkeit einer solidarischen Verteilung der Flüchtlinge.

Mit Blick auf die rechtsextremen Übergriffe auf eine Flüchtlingsunterkunft am Wochenende im sächsischen Heidenau bei Pirna lobte Röttgen die Polizei. Der Staat müsse rechtsstaatlich und energisch gegen diese Straftäter vorgehen. Dabei handle es sich jedoch um «eine verschwindend geringe Minderheit, vor der der Staat die Flüchtlinge schützt». Trotz der vielen Flüchtlinge gebe es hierzulande eine große Welle der Hilfsbereitschaft und Unterstützung.