Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zu Pflegereform verabschiedet. Der niedersächsische Diakonie-Vorstandssprecher Hans-Joachim Lenke kritisiert das Papier. Die Pflege benötige kein Kürzungsgesetz.
Hannover (epd). Der Vorstandssprecher die Diakonie in Niedersachsen, Hans-Joachim-Lenke, hat den am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Pflegereform kritisiert. Die Reform werde das Gefühl verstärken, dass Deutschland ein Gerechtigkeitsproblem habe, sagte Lenke: «Der Zugang zu höheren Pflegegraden wird erschwert, Entlastungen im Pflegeheim greifen später, bewährte Unterstützungsangebote im Alltag sollen eingeschränkt werden», zählte er auf.
Der Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) sieht nach Angaben seines Ministeriums unter anderem vor, zum Jahreswechsel die Voraussetzungen für die Einstufung in die Pflegegrade 1 bis 3 zu erhöhen. Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern soll eingeschränkt werden. Außerdem soll der Aufschlag, den Kinderlose auf den allgemeinen Beitragssatz zahlen, von 0,6 auf 0,9 Prozentpunkte steigen. Auch die Beitragsbemessungsgrenze soll angehoben werden.
Lenke forderte: «Die Pflege braucht kein Kürzungsgesetz, sondern eine Reform der Struktur und der Finanzierung.» Dazu gehöre auch die Diskussion über zusätzliche Finanzierungsquellen jenseits der bisherigen Beitragseinnahmen. «Ohne eine verlässliche Finanzierung geraten immer mehr Pflegeangebote unter Druck und die Versorgung der Menschen vor Ort wird gefährdet.» Die zentralen Erkenntnisse lägen der Politik vor, es hapere allein an der Umsetzung, mahnte er. Die Zeit, Konzepte in Kommissionen zu entwickeln, sei vorbei.