Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies sieht in der Wahl eines AfD-Politikers an die Landtagsspitze in Sachsen-Anhalt eine Gefahr. Bei einem Empfang der Wohlfahrtsverbände er mahnte die demokratischen Parteien zur Geschlossenheit.
Hannover (epd). Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat sich besorgt über Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten im benachbarten Bundesland Sachsen-Anhalt gezeigt. «Dass das Amt des protokollarisch höchsten Repräsentanten des Landes dort an jemanden gegangen ist, der aus einer Partei kommt, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, darf keine Normalität werden», sagte Lies am Dienstagabend in Hannover beim Jahresempfang der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen.
Der Regierungschef warnte vor einer schleichenden Gewöhnung an Rechtsextremisten in staatlichen Spitzenämtern. Eine solche Entwicklung dürfe in Deutschland nicht als alltäglich hingenommen werden. Um dies zu verhindern, sei ein engerer Schulterschluss aller demokratischen Kräfte nötig.
Hintergrund ist die Wahl des AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt am Dienstag in Magdeburg. Erstmals in der bundesdeutschen Geschichte steht damit ein Politiker der Partei an der Spitze eines Landesparlaments.
Der Zugriff mutmaßlich verfassungsfeindlicher Kräfte auf Schlüsselpositionen des Staates könne gravierende Folgen haben, sagte Lies mit Blick auf parlamentarische Leitungsfunktionen. «Wir geben dadurch einer Partei, die wir auf der anderen Seite beobachten, alle Instrumente in die Hand», warnte er.
Um das Abwandern von Wählern an die politischen Ränder zu stoppen, sprach sich Lies für einen anderen Politikstil vor allem in der Bundespolitik aus. «Wir müssen viel sensibler nicht nur über die Frage reden, was richtig ist, sondern auch darüber, was gesellschaftliche Akzeptanz findet» betonte er: «Wenn wir das Richtige ohne gesellschaftliche Akzeptanz machen, dann verlieren wir die Mehrheit in der demokratischen Mitte.» Momentan laufe es jedoch allzu oft genau andersherum, kritisierte Lies: «Wir verdrängen die Menschen aus der politischen Mitte in die Ränder.»
Der Empfang der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege mit etwa hundert geladenen Gästen stand unter dem Thema «Unter Druck von allen Seiten: Wer stärkt jetzt die Demokratie?» Zu den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege gehören Diakonie und Caritas, die Arbeiterwohlfahrt und das Deutsche Rote Kreuz sowie der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Jüdische Wohlfahrt.